Für eine menschenwürdige und nachhaltige Wirtschaft

Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wie können wir es hinnehmen, dass unseren Großeltern in Altersheimen die Zähne nicht geputzt werden, weil der Personalschlüssel zu knapp bemessen ist? Ist es angemessen, dass ein Münchner Vorstandsvorsitzender das 250-fache einer Pflegekraft verdient? Haben wir wirklich keine andere Möglichkeit, als Boden zu einer so attraktiven Finanzinvestition zu machen, dass sich der Preis von Grundstücken in der Maxvorstadt innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt hat? Und können wir europäische Rettungsprogramme wirklich als Erfolg bezeichnen, wenn dabei ein Mitgliedstaat durch aufgezwungene Kürzungspolitik ein Viertel seines Wohlstands verliert?

Deutschland ist eine reiche Demokratie. Im Zuge der Coronakrise hat der Staat einmal mehr seine Hand gezeigt und klar gemacht: Wir haben die Kapazitäten. Wir können es besser. Unser Problem ist nicht ein Mangel an Möglichkeiten, es ist ein Mangel an Selbstvertrauen, die Wirtschaft so zu gestalten, wie wir sie für richtig erachten.

Dafür trete ich an

Gute Arbeit, die für ein anständiges Leben zahlt

Schätzungsweise 30 Prozent der Beschäftigten verdienen einen Stundenlohn, der nicht für ein anständiges Leben in Würde reicht. 3,7 Millionen Menschen ohne Beschäftigung würden gerne arbeiten.

Bezahlbare Wohnungen

Knapp 22.000 Haushalte warten in München auf eine geförderte Wohnung. In keiner anderen Stadt Deutschlands ist das Wohnen so teuer wie in München.

Ausreichend bezahlbare Kitaplätze

In München fehlen viele Kitaplätze. In ganz Bayern sind es nun 70.000. Mütter können nicht in dem Maß erwerbstätig seien, wie sie das gerne wären. Kinder bekommen nicht die frühkindliche Bildung, die sie verdienen.

Eine gut ausgebaute U- und S-Bahn

Dass das Münchner Verkehrsnetz dringend ausgebaut werden muss, ist bekannt. Es fehlt aber das Geld. Die Stadt muss sparen und der Bund hält sich mit Förderzusagen für München zurück.

Wie können wir das erreichen?

  • Mit einem Staat, der als Vorbild agiert. Viele der Arbeitsplätze mit herausfordernden Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung werden staatlich oder über das Sozialsystem finanziert. Der Staat sollte es sich zum Ziel machen, nur noch anständige Arbeit zu finanzieren.
  • Mit einer Reduzierung der Abgaben für kleine und mittlere Einkommen verdienen mehr Menschen genug für ein anständiges Leben.
  • Mit einem zeitgemäßen Bildungssystem, das dafür sorgt, dass möglichst viele die Chance auf eine gute Ausbildung haben. Fehlende Abschlüsse sind ein Armutsrisiko.
  • Mit einem massiven Ausbau der Kitas und Ganztagsbetreuung, damit Frauen wie Männer die gleiche Chance auf Erwerbsarbeit haben; damit die Stellen gefüllt werden können, sollte mit dem Ausbau eine signifikante Verbesserung der Arbeitsbedigungen einhergehen, zum Beispiel durch die Entlastung von Lehrkräften und Erziehern bei administrativen Aufgaben.
  • Mit einer Wirtschaftspolitik, die dem gesunden Menschenverstand folgt. Dazu gehört es, mit aller Kraft den möglichst günstigen Ausbau eines erneuerbaren Stromsystems in Europa voranzutreiben und den Aufbau der Industrien der Zukunft zu unterstützen – ohne wahllos Subventionen auszugeben.
  • Eine verbesserte Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Arbeit verbindet und sorgt dafür das unsere Staatsfinanzen langfristig stabil sind. Deutsche Unternehmen benötigen dringend Fachkräfte, um weiter wachsen zu können.
  • Sinnvolle Fiskalregeln anstelle des finanzstatistischen Voodoos: Die Schuldenbremse wird durch ein sinnvolles Regelwerk ersetzt, das kurzfristig auf Vollbeschäftigung mit niedriger Inflation abzielt. Mittelfristig deckelt eine Zinskostenbremse die Höhe der aus den öffentlichen Haushalten zu zahlenden Zinsen im Verhältnis zu den staatlichen Einnahmen. Damit fließen unsere Haushaltsmittel nicht in die Finanzmärkte, sondern in die Realwirtschaft; und die öffentlichen Finanzen konzentrieren sich auf die Produktivität der Gesellschaft. Die föderale Finanzordnung wird so geändert, dass in der Krise die stärksten Schultern, die des Bundes, das Risiko übernehmen und Kommunen handlungsfähig bleiben.
  • Eine europäische Finanzpolitik, die ihren Namen verdient: Die Europäische Union bekommt eine(n) FinanzministerIn. Außerdem erhält sie das Recht zur Ausgabe von Anleihen und zur demokratisch legitimierten Besteuerung. Innereuropäische Steuerparadiese werden geschlossen und das Mandat der Europäischen Zentralbank wird auf nachhaltige Vollbeschäftigung erweitert. Aktive Industriepolitik durch Institutionen wie die Europäische Investitionsbank führt zu einer Angleichung von Lebensstandards in Europa durch Produktivitätsgewinne anstatt zu wachsenden Transfers und den damit einhergehenden Abhängigkeiten.

Wir können uns gute Löhne, ein würdevolles Leben und Nachhaltigkeit leisten. Was wir uns nicht leisten können, sind 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in München in Teilzeit, unter anderem, weil sie keine Kinderbetreuung finden. Was gerade wir im Münchner Norden uns nicht leisten können, ist die mangelnde Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und ein unzureichendes Erziehungs- und Bildungssystem. Was wir uns nicht leisten können, ist Deutschland so lange herunterzuwirtschaften, bis dieses Land aussieht wie ein Großunternehmen, das von Finanzinvestoren ausgeschlachtet wurde bis keine funktionierende Maschine mehr in der Fabrik stand. Was wir uns nicht leisten können, ist eine Finanzpolitik, die bis zur biblischen Naturkatastrophe wartet, bis wir Investitionen tätigen dürfen. Und was wir uns am allerwenigsten leisten können, ist weiter Menschen zu erklären, dass unsere Wirtschaft leider so ungerecht sein muss, wie sie es heute ist.

All das können wir anders und besser. Wir können eine Wirtschaft schaffen, in der alle die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Es liegt an uns, aus dem Sparstaat eine Respektrepublik zu machen.